Informationen zur Verwendung urheberrechtlich geschützter Texte in der Lehre (§52a UrhG)

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Aktuelle Entwicklungen

 

Stand: 25.07.2017

Am 30. Juni hat der Bundestag ein neues „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG“ beschlossen, das zum 1.3.2018 in Kraft treten wird. Das Gesetz regelt, in welchem Umfang urheberrechtlich geschützte Materialien in Zukunft von Lehrenden auch online (zumeist auf Lernplattformen) zur Verfügung gestellt werden dürfen. Die neuen Paragrafen 60a bis 60h lösen unter anderem den alten Paragrafen 52a ab, um den zuletzt so viel gestritten worden ist.

In Zukunft dürfen Lehrende insbesondere auch urheberrechtlich geschützte Artikel aus Fachzeitschriften und Ausschnitte von bis zu 15 Prozent aus Monografien und Lehrbüchern ihren Studierenden online zur Verfügung stellen, ohne prüfen zu müssen, ob es ein Angebot des jeweiligen Verlages gibt. Das macht die Verwendung von Texten im Unterricht in Zukunft sehr viel einfacher.

Einen Wermutstropfen gibt es für alle Lehrenden, die bislang Zeitungsartikel im Unterricht verwendet haben. Diese dürfen ab dem 1.3.2018 nicht mehr online verbreitet werden. Diese etwas absurd anmutende Änderung haben die Zeitungsverlage in letzter Minute noch durchgesetzt.

Das neue „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ ist zunächst auf fünf Jahre befristet.

Noch gibt es keine Abmachung zwischen der Kultusministerkonferenz (KMK) und der VG Wort, wie im kommenden Wintersemester 2017/18 mit Texten verfahren werden darf. Wir hoffen auf eine Verlängerung der Regelung, die im Sommersemester galt und werden an dieser Stelle informieren.

 


Stand: 23.12.2016

Vorläufige Vereinbarung zur Verwendung von Schriftwerken für Lehre und Forschung an Hochschulen bis zum 30.9.2017

Pressemitteilungen von der KMK und VG Wort


 

Stand: 21.12.2016

Gerade noch rechtzeitig vor Jahresende haben Kultusministerkonferenz (KMK), Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und VG Wort sich nun erfreulicherweise darauf geeinigt, die pauschale Abgeltung der Ansprüche der VG Wort nach § 52a UrhG zunächst bis zum 30. September 2017 fortzuführen. Bis dahin soll eine bundesweit einheitliche Lösung zur Abgeltung der urheberrechtlichen Ansprüche erarbeitet werden.

Entsprechend können urheberrechtlich geschützte Texte nach §52 a doch noch über den Jahreswechsel 2016/17 hinaus und auch im Sommersemester 2017 in ILIAS bereit gestellt werden. Bereits eingestellte Buchauszüge und Zeitschriftenartikel dürfen also bis zum Ende des laufenden Wintersemesters dort verbleiben, und neue Textmaterialien dürfen in zulässigem Umfang weiterhin neu eingestellt werden.


 

Am 9.12.2016 teilten HRK, KMK und VG-Wort in einer Presseinformation mit, dass es doch noch in diesem Jahr eine einvernehmliche Lösung für die Nutzung von digitalen Semesterapparaten wie Ilias geben soll.

Hochschulrektorenkonferenz, Kultusministerkonferenz und VG Wort teilen gemeinsam mit:

Die drei Partner beauftragen eine gemeinsame Arbeitsgruppe, eine einvernehmliche Lösung für die Handhabung des Urheberrechts im Kontext der Lehre an Hochschulen zu entwickeln. (…)

Die Arbeitsgruppe wird rechtzeitig vor dem Jahresende 2016 einvernehmlich einen Lösungsvorschlag vorlegen. Die Partner wollen eine bruchlose weitere Nutzung der digitalen Semesterapparate an den deutschen Hochschulen über die Jahreswende hinaus gewährleisten.

Sie wollen ferner bis zum 30. September 2017 unter Berücksichtigung der BGH-Entscheidung vom 20. März 2013 eine praktikable Lösung an den deutschen Hochschulen implementieren.

Hintergrund

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat sich wie die Landesrektorenkonferenzen gegen einen Beitritt zum neuen Rahmenvertrag der VG Wort ausgesprochen.

Das Urheberrecht (§ 52a UrhG) erlaubt Hochschullehrenden in gewissem Umfang, urheberrechtlich geschützte Texte (vor allem Zeitschriftenartikel und Auszüge aus Büchern) für die Studierenden ihrer Lehrveranstaltungen digital in einem passwortgeschützten Raum zeitlich befristet (für das jeweils laufende Semester) zur Verfügung zu stellen, ohne dafür die Erlaubnis der Autoren oder der Verlage einzuholen. An der Universität Stuttgart wird dafür vor allem die Lernplattform ILIAS genutzt. Die Länder zahlen dafür eine Pauschale an die Verwertungsgesellschaft Wort (VG-Wort), welche die Gelder an die Rechteinhaber verteilt.

Neuer Rahmenvertrag zwischen KMK und VG-Wort

In zwei Prozessen, die 2013 in letzter Instanz vom BGH entschieden worden sind, haben die VG-Wort (gegen die Länder der Bundesrepublik Deutschland) und der Kröner-Verlag (gegen die Fernuni Hagen) durchgesetzt, dass Nutzungen von Texten einzeln nachgewiesen und vergütet werden müssen, wenn auch zu sehr viel geringeren Preisen, als sich die Verlage dies vorgestellt haben.

Den Urteilen des BGH folgend haben die Kultusministerkonferenz (KMK) und die VG-Wort einen neuen Rahmenvertrag abgeschlossen, dem die einzelnen Hochschulen beitreten können und der ab dem 01.01.2017 gelten würde. Abweichend von der alten Pauschalabrechnung regelt dieser Rahmenvertrag die Einzelnachweise, Einzelvergütungen und die Prüfrechte der VG-Wort in der IT-Infrastruktur der Hochschulen.

Eine Pilotstudie der Universität Osnabrück unter den Bedingungen des neuen Rahmenvertrags ergab einen Rückgang der zur Verfügung gestellten Texte um 75 Prozent. Die universitären Verwaltungs- und Personalkosten waren sehr hoch: sie überstiegen die anfallende Lizenzgebühr um mehr als das Vierfache.

Die Hochschulrektorenkonferenz kritisiert die Bedingungen des Rahmenvertrags als nicht praktikabel, und die Landesrektorenkonferenz (LRK) Baden-Württemberg hat sich wie die meisten Landesrektorenkonferenzen in Deutschland gegen den Beitritt zum Rahmenvertrag ausgesprochen. Auch das Rektorat der Universität Stuttgart hat in der Sitzung vom 22.11.2016 entschieden, dem Rahmenvertrag nicht beizutreten.

In jedem Fall verwendbare Materialien

Unabhängig davon, wie die Neuregelung ausfällt: sie bezieht sich ausschließlich auf urheberrechtlich geschützte Texte, typischerweise einzelne Buchkapitel und Artikel aus wissenschaftlichen Zeitschriften. Nicht darunter fallen unter anderem Zitate, Abbildungen in Vorlesungsskripten oder Foliensätzen (unter Angabe der Quelle), selbst erstellte Skripte, Open-Access-Publikationen, Open Educational Resources, Texte mit Creative Commons-Lizenz und Werke, deren Autoren vor mehr als 70 Jahren gestorben sind. Diese Dateien können – unabhängig von der Frage des Beitritts zum Rahmenvertrag - wie gewohnt bereitgestellt werden.

Nicht betroffen sind außerdem sämtliche Werke, die keine Texte sind: Bilder, Filmausschnitte, Ausschnitte aus Musikaufnahmen, etc. Diese dürfen im Rahmen von § 52a UrhG weiterhin genutzt werden, weil es mit den betreffenden Verwertungsgesellschaften pauschale Vergütungsregelungen gibt.

Unverändert gilt, dass Sie alle urheberrechtlich geschützten Lehrmaterialien (nicht nur Texte) jeweils zum Ende des Semesters unzugänglich machen müssen.

Fragen zum Thema beantworten wir per